Ablehnung des Belgischen Onlinespiel Gesetzentwurfs durch EC

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (EC), den belgischen Gesetzesentwurf für Onlinespiele abzulehnen. Der Vorschlag ist eher Nationalisierung als Regulierung und Legislative.

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  • 01.07.2009
    Es war eine richtige Entscheidung der Europäischen Kommission, den belgischen Gesetzesvorschlag für Onlinespiel und Wetten abzulehnen. Der Entwurf war so verfaßt, daß nur in Belgien gegründete Online Betreiber das Recht auf Betreiben der Seiten haben, was eindeutig eine Verletzung des Europäischen Vertrags ist, der freien Handel zwischen den Mitgliedsstaaten gestattet.

    Weitere von der Europäischen Kommission beanstandete Details des Entwurfs sind unter anderem die Beschränkung verfügbarer Lizenzen, Einschränkung von Dienstleistungen von anderen Nationen, strafrechtliche Verfolgung der Kunden, die auf nicht genehmigten Seiten spielen und volle Kontrolle durch Anwendung von Blockierungssoftware um die Einwohner daran zu hindern auf anderen in der Europäischen Union genehmigten Seiten zu spielen.

    Die Entscheidung der Europäischen Kommission verwehrt Belgien diesen Plan umzusetzen, und gibt ihnen gleichzeitig die Gelegenheit einen Plan bis zum 30. Juli vorzulegen, der annehmbar ist. Wichtig ist auch die Tatsache, daß Belgien mit Handelsbeschränkungen innerhalb der EU rechnen muß, sollten sie sich der Entscheidung der Europäischen Kommission nicht beugen und ihren Plan umsetzen.

    Auszug aus dem Kommentar von Maarten Haijer (EGBA Direktor für behördliche Angelegenheiten) zu der EC Entscheidung: „Die Anforderung für Betreiber in Belgien gegründet zu sein ist eine der klarsten Verletzungen der EC Vertragsbestimmung. Es verleugnet fälschlicherweise, daß viele Onlinespielbetreiber tatsächlich anderswo in der Europäischen Union reguliert, lizenziert und kontrolliert sind. Wie mehrere Rechtssprechungen in der EU bereits belegen, ist es möglich ein hohes Niveau an Konsumentenschutz zu garantieren und gleichzeitig einen gut regulierten und wettbewerbsfähigen Onlinespiel und Wettmarkt zu haben.“

    Es ist gut zu sehen und läßt Vertrauen wachsen in die EC Entscheidungen, da eine Linie gehalten wird zu diesem Thema, denn auch der französische, ähnlich gelegene Vorschlag wurde abgelehnt mit dem Auftrag einen den EU entsprechenden Bestimmungen zu präsentieren. Solange es jedoch keine flächendeckende Regulierung und Gesetzgebung gibt, wird es aber immer wieder Konflikte und Diskussionen sowie Versuche einzelner Mitgliedsstaaten der EU geben, nationale Regulierungen für Online Spiele und Poker durchzusetzen.